Dear Sponsors, Dear Members, Dear Yemenfriends!
It would have been so very pleasant to send you a lovely Easter message as charming newsletter but not only the Corona Pandemics but also the still raging war in Yemen have jeopardised everything. Unfortunately it has, moreover, become impossible to obtain reliable news about Felix Arabia, the country is not referred to at all in the news, except for casual reports of further Saudi bombing…
I attach (in German) an article published in the German Handelsblatt, detailing how allegedly piece-loving countries export weapons. And would like to thank you very much for your generous contributions to help Nouria care for our children.
Kindest regards
Anisa
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro an Allianz
Die Große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests gegen den Jemen-Krieg setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft.
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt, der nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt wurde. Die Linke fordert dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an dem Krieg beteiligten Staaten. „Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen“, sagte die Linken- Außenpolitikerin Dagdelen. „Das Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur in Riad reicht lange nicht.“
Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den Bürgerkrieg im Jemen hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014 den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen der Huthis.
Keine genauen Angaben zu Beteiligung am Krieg
Das Bündnis ist fünf Jahre nach Kriegseintritt allerdings brüchig. Die Emirate und der Sudan haben die meisten ihrer Truppen aus dem Bürgerkriegsland abgezogen. Auch Ägypten – mit 440.000 Mann eigentlich eines der stärksten Militärs im arabischen Raum – hat eher eine Nebenrolle: Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen der Huthis schützen.
Neben den genannten Mitgliedern des Bündnisses kommt Unterstützung auch noch von anderen Ländern. Pakistanische Truppen schützen in Saudi-Arabien die Grenzregion zum Jemen. Logistische Unterstützung kam zudem von Somalia und dem benachbarten Dschibuti. Der Zwergstaat am Horn von Afrika liegt nur etwa 30 Kilometer von der Küste des Jemens entfernt und hat Saudi-Arabien den Bau einer Militärbasis genehmigt.
Weder die Koalition noch die einzelnen Länder machen aber genaue Angaben dazu, in welchem Umfang sie am Jemenkrieg beteiligt sind. Die USA und Großbritannien unterstützen das Bündnis mit Geheimdienstinformationen.