In den letzten Wochen hat sich die militärische Lage im Jemen nur wenig verändert, doch wurden die bewaffneten Auseinandersetzungen schwächer, abgesehen von einigen erstarrten Frontlinien. Zwar bombardiert die saudische Luftwaffe nach wie vor mit Cluster- und anderem Bombenmaterial den Nordjemen bis ins südliche Taiz, doch ist die Frequenz der Bombeneinsätze derzeit geringer. Militärisch besonders aktiv ist hingegen alQaida: Sie kämpft in alBeidha, Schabwa und Abyan um ihre Rückzugsgebiete gegen die Houthi/Saleh-Truppen und mit den Hizam-Brigaden um ihr Überleben im Süden.

Friedensgespräche haben unter den Vorgaben und Bedingungen der „Internationalen Gemeinschaft“, bestehend aus US, UK, KSA und VAE, derzeit keine Chance und werden auch immer wieder verschoben. Dennoch werden in diesen Wochen die Weichen für die zukünftige Ausrichtung in den einzelnen Landesteilen gestellt. An diesen vorläufigen Nachkriegsentwicklungen lässt sich ein Auseinanderdriften der einzelnen Landesteile feststellen. Diese Veränderungen werden am meisten in den größeren Städten offensichtlich, wo sich die neuen Ordnungsmächte zu konsolidieren versuchen.

Aden

In Aden ist 18 Monate nach Ende der Kriegshandlungen die Infrastruktur der Stadt fast wieder funktionsfähig, obwohl es immer wieder Stromausfälle gibt. Zwar wurden moderne Dieselgeneratoren aus den Emiraten nach Aden gebracht, doch diese müssen wegen Treibstoffmangel zeitweise abgestellt werden. Auch die Abwasser- und Abfallentsorgung funktioniert jetzt besser. Die immer wieder angekündigte Inbetriebnahme des Flughafens ist jedoch nur eingeschränkt eingetreten: eine neu gegründete private „Queen Bilqis Airline“ soll Aden und Mukalla-Ryan mit internationalen Zielen versorgen. Auch großartige Ankündigungen der Wiederinbetriebnahme des Hafens gehen nur schleppend voran. Die Universität Aden war zwar bis auf drei Monate im Frühjahr 2015 stets in Betrieb, doch wurden nun die gesetzlichen Voraussetzungen und Studienordnungen sowie Stellenbesetzungen für die Absolvierung regulärer Studien geschaffen. Gerichte, Sicherheitsorgane und die öffentliche Verwaltung funktionieren jedoch noch immer nicht.

Bild: Neue Dieselgeneratoren in Aden aus den Emiraten sind wegen Treibstoffmangel zeitweilig außer Betrieb.

Seit Ende November ist Abdrubbah Mansur Hadi im Präsidentenpalast Maschiq in Aden-Tawahi ansässig, den er jedoch aus Sicherheitsgründen nur selten verlässt, zuletzt zu einem einwöchigen Abstecher nach Mukalla. Kritiker fürchten, dass Hadi einen Ausverkauf jemenitischer Ressourcen und Interessen betreibt, um die Kosten seines Regimes zu finanzieren.

Ende Dezember wurde – nach der Verlagerung der Zentralbank von Sana´a nach Aden – den Armeeangehörigen erstmals seit drei Monaten der Sold ausgezahlt und damit die Lage etwas beruhigt. Aden als „provisorische Hauptstadt“ sollte laut Hadi zur Modellstadt werden, doch dies ist bisher gründlich misslungen, vor allem aufgrund der instabilen und unsicheren Lage in der Stadt. Die Autobombenanschläge, die Daasch zur Eigenwerbung und Rekrutierung nützt, töten und verwunden in periodischen Abständen vor allem junge Rekruten in Massen. Zeitweilig haben in Aden bis zu 18 bewaffnete Gruppierungen und Milizen agiert, das Chaos und die Verunsicherung der Bevölkerung eskaliert. Alle 100 Meter gab es Checkpoints, an denen verschiedenen Milizen Kontrollen durchführten und „ihre“ Territorien bewaffnet abgrenzten.

Bild: Daasch wirbt mit dem Bild des jugendlichen Selbstmordattentäters mit Sprengstoffgürtel, der am 19.12. 2016 in Aden 40 Soldaten tötete und 50 verletzte

Zahlreiche Adanis haben gegen die Missstände demonstriert, Reifen auf den Straßen verbrannt und Blockaden errichtet, aus Protest gegen den Benzinmangel, die Stromabschaltungen, das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen und die Unsicherheit. Auch die Sezessionisten bekamen wieder Auftrieb.

Hadi versucht nun, Oberhoheit über die Milizen entweder zu gewinnen oder sie zu eliminieren. Am wichtigsten sind dabei die sogenannten „Hizam-Brigaden“ (Sicherheitsgürtel). Dabei handelt es sich um Verbände in den südlichen Provinzen, die von den Emiraten (eventuell auch von KSA und Qatar) geschaffen und finanziert werden. Die bisher ca. 15.000 Sicherheitskräfte der „Hizam“ wurden im Südjemen rekrutiert und von emiratischen Offizieren insbesondere in Terrorbekämpfung in vier Provinzen ausgebildet und sollen gezielt gegen alQaida und Daasch eingesetzt werden, weshalb sie auch Zielscheibe der beiden Terrororganisationen sind. AlQaida wächst derzeit auf Kosten von Daasch, möglicherweise weil es ersterer gelingt, Widerstandskräfte gegen die „Besatzungstruppen“ zu mobilisieren und es Militär, politische Führungskräfte und auch Kleriker tödlich bekämpft. Andererseits soll das oberste Kommando der Hizam aus fundamentalistischen Salafisten bestehen. Bis jetzt haben sich die Hizam bei der Adaner Bevölkerung nicht beliebt gemacht, weil sie rigoros übergriffig agieren und bisher nicht dem Kommando Hadis folgen, sondern direkt von den Besatzungsmächten finanziert und daher fremdbestimmt sind. Sie bedrohen die Bevölkerung und führen eigene Gefängnisse. Die Spannungen zwischen Hadi und den Hizam-Verbänden weisen auch auf erhöhte Spannungen zwischen Hadi und den Emiraten hin. Es scheint, dass die Emirate Hadi nur halten, weil sie für rechtlich verbindliche Eingriffe im Süden eine legalisierte Rechtsperson benötigen.

Marib

Gouverneur der zentralen Provinz Marib mit bedeutenden Öl- und Gas-vorkommen ist der Hadi-treue Sultan alArada, der bisher auch mit der saudischen Besatzung kooperiert. Offensichtlich steht auch die Mehrzahl der Stämme, die in Marib die stärkste gesellschaftliche Kraft stellen, hinter dem Salafisten Arada. Marib war der erste Stützpunkt der saudischen Bodeninvasion im Mai 2015, die gleich zu Beginn einen schweren Rückschlag durch einen Raketenangriff erlitt. Seitdem beteiligen sich saudische

Truppen nicht mehr direkt an den Kämpfen am Boden. Zwar gibt es in Marib wie auch in den südlichen Provinzen ausländisches Militär, vor allem aus den Emiraten, Saudi Arabien und den USA, doch hält es sich aus Sicherheitsgründen in den Kasernen und Armeelagern verschanzt. Gekämpft wird seit einem Jahr ohne größere Verschiebungen des Frontverlaufs nur im gebirgigen Westen der Provinz Marib an der Grenze zu Sana´a-Umgebung, vor allem in der ehemaligen sabäischen Metropole Sirwah und in Nehm. Die Provinzhauptstadt Marib ist derzeit eine stämmisch geprägte Kleinstadt mit etwa 30.000 Einwohnern, scheint aber eine bedeutendere Zukunft zu haben, denn in letzter Zeit hat eine rege Bautätigkeit eingesetzt. Es werden viele private Häuser neu errichtet. Bauherren sind vor allem Zugereiste aus den von den Houthis besetzten Gebieten. Es sind vor allem Proponenten der Islah-Partei, Anhänger der Salafisten, der Muslimbrüder, Stammesscheichs und Nordjemeniten aus dem Umkreis Hadis, sowie Proponenten des Moutamar, die sich vom Moutamar Salehs abgespalten haben und Hadi ins Exil gefolgt sind, die sich Marib zum neuen Wohnort auserkoren haben. Sie stammen aus Amran, Sana´a, Dhamar und anderen Städten des Nordens, die derzeit von den Houthis und dem Moutamar regiert werden. Offensichtlich rechnen diese Binnenflüchtlinge, von denen viele zwischenzeitlich außer Landes waren, nicht mehr damit, in absehbarer Zeit nach Sana´a oder die anderen Städte des Nordens zurückkehren zu können.

Sie gehen davon aus, dass längerfristig keine Rückkehr möglich und Marib Hauptstadt der Region Saba sein wird, und rechnen offensichtlich damit, dass die in der Nationalen Dialogkonferenz 2013/14 beschlossene Föderalstruktur doch noch umgesetzt wird und Marib Hauptstadt der Region Saba mit den Provinzen Marib, alJauf und alBeidha werden wird. Die Grundstückspreise in Marib schießen jedenfalls in die Höhe.

Taiz

Manche Beobachter vergleichen die Lage in Taiz mit jener von Aleppo. Seit Kriegsbeginn Ende März 2015 wird erbittert gekämpft. Dass gerade die liberalste, reichste und freieste Stadt des Jemen zum Schauplatz erbitterter und z.T. sektiererischer Kämpfe wurde, erscheint wie eine Ironie des Schicksals. Der Stadtkern von Taiz wird von einer Widerstandsbewegung gehalten, die unter der Führung von Hamud alMikhlafi die in einer Mulde gelegene Stadt mit allen Mitteln, insbesondere Artillerie zu halten versucht. Der Volkswiderstand im Stadtgebiet von Taiz ist salafistisch geprägt und repräsentiert sicher nicht die Grundhaltung des Großteils der Bevölkerung, die nur noch Frieden wünscht. Auf den Bergen rund um Taiz belagern die Verbände der Houthis und Salehs die Stadt und nehmen sie mit schweren Geschossen unter Feuer. Nach 20 Monaten Krieg sind Teile der Stadt so zerstört wie Aleppo. Häufig werfen zudem die Flugzeuge der saudischen Koalition Bomben über der Stadt und dem Umland ab. Beide Kriegsparteien, insbesondere aber die Belagerer haben sich der Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Zahlreiche der über eine halbe Million Einwohner sind aus den östlichen umkämpften Vierteln der Stadt geflohen. Der Belagerungsring um die Stadt hat zu einem schweren Versorgungsnotstand an Medizin und Lebensmitteln geführt. Die Güter werden auf Eselspfaden in die Stadt geschmuggelt und sind nur zu erhöhten Preisen erhältlich.

Bild: Mitglieder der salafistischen Miliz „Volkswiderstand“, die vom Volk mehrheitlich nicht geschätzt wird, im weitgehend zerstörten Taiz

„Shooting and looting“ ist die Taktik der Milizen im „befreiten“ Taiz, wo sich aufgrund der bewaffneten Eskalation und der Not der Bevölkerung der Hass zwischen fundamentalistischen Sunniten und Zeidis aufschaukelt. Verlassene Häuser werden umgehend von den salafistischen Milizionären geplündert, Einwohner verschleppt und bleiben oft wochenlang verschwunden. Es gibt auch Beschwerden, dass die Milizionäre nach der Eroberung von Straßenzügen die Haustüren durch Schüsse öffnen und dann plündern. Kein Gebiet, keine Stadt im Jemen – außer Saada – wurde so brutal vom Krieg heimgesucht wie Taiz. Gerade der Mittelstand leidet am meisten unter dem Krieg: Häuser werden zerstört und geplündert, viele Schulen sind geschlossen, öffentliche Bedienstete haben monatelang keine Gehälter ausgezahlt bekommen, viele sind arbeitslos und müssen ihre Ersparnisse oder ihr Hab und Gut verkaufen um zu überleben. Kühlschränke, Fernsehapparate, Waschmaschinen und Möbel aller Art sind am Markt von Taiz zur Hälfte des Wertes angeboten. Viele Menschen fühlen sich zwischen den Fronten von beiden Seiten terrorisiert. Ein geplagter Taizi:

“Ich habe weder zu den Houthis noch zur Widerstandsbewegung Vertrauen, weil beide sich nicht um die Zivilbevölkerung kümmern“. Geplündert wird aber auch in von den Houthis besetzten Gebieten im Umland von Taiz.

Dennoch ist die Lage in Zonen unter Houthi-Kontrolle wesentlich besser, weil Polizei, Schulen, Krankenhäuser, Gerichte im Gegensatz zu den von den Milizionären besetzten Gebieten funktionieren. Zeitweise haben auch alQaida-Kämpfer an der Seite des „Volkswiderstands“ gegen die Houthi-Belagerung gekämpft, derzeit soll dies nicht der Fall sein. Tatsache ist aber, dass die Milizen die Reste von Ordnung eher zerstören und Anarchie verbreiten. Damit schaffen sie ein ideales Klima für die Terrororganisationen.

Am 31.10. berichtete der UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, vor dem UN-Sicherheitsrat über seine Lagebeurteilung im Jemen. Er musste die Erfolglosigkeit seiner jüngsten Bemühungen eingestehen, weil der dreitägige Waffenstillstand nicht verlängert werden konnte und seitdem das Gewaltpotential der Angriffe weiter anstieg. Sowohl die Houthi-Saleh-Fraktion in Sana´a wie die Exilregierung in Riad haben die neueste Roadmap Scheich Ahmeds abgelehnt.

Dessen Marschroute sah vor, dass ein militärischer und ein Sicherheitsrat gebildet werden, welche die vorgesehenen Schritte wie Rückzug der Ansarallah/Moutamar aus den Städten Sanaa, Taizz und Hodeidah (wer soll wohin gehen?) und die Übergabe der Waffen (an wen?) überwachen sollen. Aufgabe der beiden Gremien wäre es außerdem, die vollständige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und die Sicherheit der Bevölkerung und der staatlichen Einrichtungen zu garantieren.

Die Roadmap sieht parallel dazu politische Maßnahmen vor, wie die Ernennung eines Vizepräsidenten (wer ernennt ihn auf Grund welcher Kriterien?) und die Bildung einer Einheitsregierung vorsehen, welche den Übergangsprozess und die Wiederaufnahme des politischen Dialogs leitet, dann den Verfassungsentwurf fertigstellt und schließlich zu Wahlen führt.

Scheich Ahmed führt das Scheitern seiner Roadmap darauf zurück, dass

„the political elite in Yemen remains unable to overcome their differences and prioritize national, public interest over personal interests. It is time for the parties to realize that there can be no peace without concessions, and no security without agreement. They should base their positions on the question of how to ensure security and stability for the Yemeni people.“

Diese Schuldzuweisung an die jemenitische Elite ist sicher korrekt, übersieht aber, dass die Art und Weise, wie die UNO im Jemen zwischen den Konfliktparteien agiert, völlig asymmetrisch und parteiisch ist. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen den jemenitischen Konfliktparteien und den kriegführenden Nationen, die nicht identisch sind.

• Am UNO-Verhandlungstisch sitzen eben nur die Vertreter der Eliten, die um ihren Machterhalt kämpfen, und nicht die verschiedenen Interessensvertretungen des Südens, neuere politische Parteien, Gruppen der Zivilgesellschaft, Frauen, Minderheiten, regionale Interessensverbände – nämliche jene, welche einen Friedensschluss dringend herbeiführen wollen. Die Verhandlungsführung der UNO forciert demnach den Machtkampf der Eliten und damit die Fortsetzung deren Machtkampfes.
• Die Kämpfe finden an den Fronten in alJauf, Marib, alBeidha, Lahij, Taizz, an der Rotmeerküste und auf saudischen Territorium statt. Die Krieg führenden Parteien, welche einen Waffenstillstand herbeiführen könnten, verhandeln aber gar nicht miteinander.
• Dies sind auf der einen Seite der bewaffnete Arm der Houthis und die Saleh-treuen Militäreinheiten, welche einen Großteil des ehemaligen Nordjemen militärisch in Besitz genommen haben. Sie bilden eine relativ klar abgegrenzte militärische Einheit und werden von lokalen Milizen und Stämmen unterstützt.
• Der Kriegsgegner ist Saudi Arabien, welches unterstützt von den USA, Großbritannien und dem Rest der Koalition einen seit 26.3.2015 andauernden nur sporadisch unterbrochenen Luftkrieg gegen das von den Houthi/Saleh besetzte Gebiet führt und am Boden von einer schwankenden und schrumpfenden Anzahl von diversen Söldnereinheiten, lokalen Milizen der Salafis, der Sezessionisten, Widerstandsgruppen mit sehr verschiedener Motivation und zunehmend von alQaida unterstützt werden. Exilpräsident Hadi ist einerseits völlig abhängig von seinem Gastgeber Saudi Arabien, hat selbst keinen militärischen oder politischen Rückhalt, weder im Nordjemen, noch im Süden, gibt aber vor, die Interessen des Jemen und der Jemeniten legitim zu vertreten. Er ist auch nicht bereit, politische Macht an einen Vizepräsidenten abzugeben, sondern will seine Macht als „international anerkannter Präsident“ behaupten.
• Die den Luftkrieg führenden Parteien Saudi Arabien, die USA, die Emirate und Großbritannien treffen sich, teils auch mit anderen „Freunden“ des Jemen, zu Gipfeltreffen, auf denen es heißt, der Krieg müsse aufgrund der humanitären Lage schnellstens beendet werden, sie selbst sind aber offensichtlich nicht einmal bereit, über eine Einstellung der Luftangriffe zu verhandeln. Die USA und GB versuchen sich von den Massenbombardements auf Zivilisten im Jemen wegen der Kritik im eigenen Land immer mehr abzukoppeln, doch können saudi-arabische F 16 gar keine Bombenflüge in den Jemen ohne Auftanken durch US-Tankflugzeuge durchführen. Die USA könnten also den Bombenkrieg jederzeit stoppen, wollen es aber offensichtlich nicht.

Die Jemenagenda der UNO steckt wegen der völlig asymmetrischen Konstruktion von Verhandlungsebenen, fehlenden Verhandlungen der realen Kriegsgegner und Roadmaps in einer totalen Sackgasse, aus der zur Zeit kein Ausgang möglich scheint, zumal die UNO im Jemenkonflikt unter massivem Druck und Einflussnahme Saudi Arabiens agiert. Deshalb wird es auch kaum möglich sein, die Resolution 2216 des UN Sicherheitsrates zu revidieren, der die Unlösbarkeit des Konflikts erst zementiert hat. Hinzukommt dass der Jemenkrieg zunehmend eine Stellvertreter- oder Modellfunktion in einer Neuordnung des Mittleren Ostens einnimmt.

Seit Beginn Oktober werden die Kampfhandlungen gegen die jemenitische Zivilbevölkerung immer brutaler und gleichzeitig erhöht sich die Gefahr, dass der Krieg regionale Ausmaße annimmt, ja zu internationalen Konflikten führt, vor allem wenn es um den Schiffsverkehr im Roten Meer geht.

Am 1. Oktober beschossen die Houthi/Saleh-Verbände von der südlichen Rotmeerküste ein Militärschiff der VAE und beschädigten es schwer. Am 8. Oktober bombardierten die Saudis – mit US-Unterstützung – eine Begräbnisfeierlichkeit im Zentrum von Sana´a. Ziel war offensichtlich Ali Abdullah Saleh (der wohl im Ausgleich zum Machtverlust Hadi ausgeschaltet werden sollte, jedoch nicht anwesend war), sowie die Führungsriege des Moutamar und der Houthis. Mehr als 150 Personen, vor allem die Elite der Houthis und des Moutamar, starben im Doppelschlag, mehr als 500 wurden verletzt. Dann reklamierte der US-Zerstörer USS Masson, dreimal mit Geschossen von der jemenitischen Westküste angegriffen worden zu sein und zerschoss in Folge drei Radaranlagen der Houthi/Saleh. Offensichtlich befürchtete man dann doch eine internationale Eskalation im Roten Meer und die USA zogen die Behauptung zurück, es habe sich um Geschosse der Houthi-Saleh gehandelt. Man wusste nun nicht mehr, von wo die Geschosse und ob überhaupt welche auf die US-Masson abgefeuert wurden. Der vorläufig letzte Schlag ist eine Scud-Raketenattacke der Houthis in Richtung Mekka-Jeddah. Die Houthis behaupten, sie wollten den Militärflughafen in Jeddah treffen, von wo Bombenflüge in den Jemen starten. Saudische Medien hingegen behaupteten, der Raketenangriff, den sie abgewehrt hätten, sei auf die Kaaba in Mekka gerichtet gewesen und benützen diese Behauptung um massive antischiitische Propaganda in sunnitischen Ländern zu schüren.

Unterdessen eskaliert die humanitäre Situation unaufhörlich und wird durch von Hadi angeordnete Maßnahmen, wie die Verlegung der jemenitischen Zentralbank nach Aden (wo sie sogleich überfallen wurde) drastisch verschlimmert. Die öffentlichen Bediensteten, welche einen großen Teil der Arbeitnehmer stellen, haben seit zwei Monaten keine Gehälter erhalten, die Cholera breitet sich aus, die Zahl der schwerst unterernährten Kinder und Erwachsenen steigt ständig. Mehr als drei Millionen Menschen sind nun innerhalb des Landes auf der Flucht.

Und hier die Originalversion von Schech Ahmeds Uno Text

“The Roadmap foresees the creation of military and security committees, which would supervise withdrawals and the handover of weapons in Sanaa, Hodeida and Taiz. The committees would also be tasked with ensuring the complete end of military violence and the safety and security of the population and state institutions. The Roadmap also lays out interim political arrangements including the appointment of a new Vice President and the formation of Government of National Unity which would lead Yemen’s transition process and oversee the resumption of political dialogue, completion of the constitutional process and ultimately elections. I was informed, unofficially, that the parties have rejected the Roadmap. This demonstrates that the political elite in Yemen remains unable to overcome their differences and prioritize national, public interest over personal interests. It is time for the parties to realize that there can be no peace without concessions, and no security without agreement. They should base their positions on the question of how to ensure security and stability for the Yemeni people.

I should add that the worsening economic situation threatens to create a far greater humanitarian crisis in the coming months if urgent action is not taken. Salary payments for most civil servants have already ceased. This was a primary source of income for much of the population. Unless they are continued quickly, many more Yemenis will face destitution and be forced to rely on humanitarian aid to survive. There should be a commitment from all parties, including the Government of Yemen, the Houthis and GPC to collaborate to ensure the continued functioning of the Central Bank and a rapid resumption of salaries throughout the country.

Mr. President,

Despite the International Community’s calls for the Yemeni parties to fully commit to the peace process, the parties continued to embark on unilateral actions, which risk undermining the prospects for peace. On 2 October, the High Political Council established by the Houthis and GPC, asked the former Governor of Aden  to form a new government. President Hadi’s decision to replace the Governor of the Central Bank and relocate the Bank to Aden has created further economic uncertainty at a time when urgent measures to save the economy are necessary. Prime Minister Ahmed bin Dagher announced via social media plans to convene the National Body to ratify the draft constitution. I urge the parties to refrain from taking any further measures, which will only complicate reaching a negotiated settlement to put Yemen on the path to peace.

I conducted extensive consultations with the Yemeni parties and members of the international community over the last few weeks, and presented the parties with a comprehensive and detailed roadmap to end the conflict. The roadmap is consistent with Security Council resolution 2216 (2015) and other relevant resolutions, the GCC Initiative and its Implementation Mechanism, and the Outcomes of the National Dialogue Conference. The Roadmap contains a set of sequenced political and security steps, conducted in parallel, which would help Yemen return to a peace and orderly political transition.”

Statistische Daten zum Bombenkrieg

Eine kürzlich veröffentlichte unabhängige und unparteiische Untersuchung ergab erschreckende Ergebnisse hinsichtlich der Opfer und Schäden des Bombenkriegs der saudischen Allianz, die nicht dem militärischen Sektor zuzurechnen sind, sondern Zivilisten und die zivile Infrastruktur betreffen.

Die Untersuchung, welche auf open-source-Quellen beruht und Untersuchungen vor Ort einbezieht, ergab, dass zwischen Ende März 2015, dem Beginn des Bombenkrieges und Ende August 2016 mehr als 8.600 Luftangriffe von der Saudischen Koalition geflogen wurden. Von diesen 8.600 Bombenattacken haben 3.577 militärische Anlagen getroffen und 3.158 nicht-militärische Anlagen. In 1.882 Fällen konnte nicht eindeutig eruiert werden, ob das Bombenziel militärisch oder zivil war.

Die UNO hat die Zahl der Kriegstoten seit 18 Monaten mit mehr als 10.000 beziffert, von denen nachweislich 3.799 Zivilisten waren. Menschrechtsorganisationen haben wiederholte Verletzungen durch die Houthis dokumentiert, darunter den Einsatz von Landminen und wahllosen Beschuss von Wohngegenden, und haben bekanntgegeben, dass die jemenitische Zivilbevölkerung unter schweren Verletzungen, begangen von allen Seiten, zu leiden hatte und hat.

Das Yemen Data Project hat sich ausschließlich auf die Untersuchung der  Luftangriffe und deren Auswirkungen spezialisiert und hat auf Erhebungen der Opfer von Kampfhandlungen auf dem Boden verzichtet, weil zuverlässige und vollständige Nachweise nicht möglich waren, da der Zugang zu den Frontlinien verwehrt ist.

Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere wiederholte Attacken auf Ziele, die eindeutig zivil sind, nicht zu rechtfertigen sind. Kollateralschäden können aus Fehlern in der Steuerung oder der Logistik erklärt werden, oder – in dicht bevölkerten Gebieten wie in Sana´a – aus der Nähe zu militärischen Zielen, aber die wiederholte Bombardierung von Schulen oder Krankenhäusern lässt solche Erklärungen nicht zu und verlangt nach genaueren Untersuchungen.

Aus der Karte der registrierten Bombenattacken der saudischen Allianz geht hervor, dass insbesondere das Stammgebiet der Houthis im Norden, Sana´a und Umgebung sowie Taizz und bis Juli 2015 Aden am meisten betroffen waren. 942 Angriffe trafen Wohngegenden, 114 Märkte, 34 Moscheen, 147 Schulgebäude, 46 Universitäten und 378 Transportwege oder Fahrzeuge.

Seit längerem gärt sowohl in Großbritannien wie in den USA Widerstand gegen die Beteiligung der jeweiligen Regierungen am Bombenkrieg. In letzter Zeit steigt der Widerstand in den Parlamenten gegen die Genehmigung von Waffenlieferungen, insbesondere von Bomben an Saudi Arabien.

Stammesversammlung in Arhab

Die bewaffneten Auseinandersetzungen auf jemenitischem Boden konzentrieren sich derzeit auf die Gebiete nördlich und östlich von Sana´a sowie auf Taizz. Im umkämpften Gebiet von Arhab wurde eine Stammesversammlung einberufen um die Loyalität der Stammeskämpfer für den „nationalen“ Sieg und gegen die feindlichen „Saudi Invasoren“ zu gewinnen. Die Stammeskämpfer werden mit Lebensmittelkontingenten und Bargeld belohnt und gelten bei dieser Vereinbarung nicht als käufliche  Söldner oder Legionäre, sondern als professionelle Krieger, die sich unter bestimmten Bedingungen öffentlich für eine Sache verpflichten.

Die Houthis sammeln bei der Bevölkerung Bargeld zur Finanzierung des Soldes der Stammeskämpfer ein, Beiträge, die mehr oder weniger freiwillig geleistet werden. Bargeld wird zur Zeit immer knapper im Jemen, weil Saudi Arabien versucht, unter Einschaltung von Exilpräsident Hadi nach der Zerstörung der Infrastruktur, der Belagerung und Aushungerung der Bevölkerung nun auch die jemenitische Zentralbank lahmzulegen um jede Wirtschaftstätigkeit für Millionen von Menschen zu unterbinden.

Exilregierung und „befreite“ Gebiete

Exilpräsident Hadi rief dieser Tage von Riad aus die Mitglieder seiner Regierung  auf, in den „befreiten“ Gebieten effizient für den Wiederaufbau und eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu arbeiten. Im Lande wundert man sich: Wo sind die „befreiten“ Gebiete? Und wo die Regierung, die das bewerkstelligen soll?  Hadi hat seit 19 Monaten jemenitischen Boden, abgesehen von 2 Stippvisiten von ein paar Stunden, nicht mehr betreten, von seinem Premierminister bin Daghr hörte man ein paar Tage lang in Aden großartige Ankündigungen, aber dann nichts mehr. Die Bevölkerung Adens leidet auch 13 Monate nach Beendigung der Kriegshandlungen schwer unter der zerstörten Infrastruktur, der mangelnden Sicherheit und den Versorgungsmängeln.

Dennoch gibt es Hoffnung!

Dieser Tage erreichen uns aktuelle Bilder aus den Kaffeebergen der Provinz Raimah, die uns zeigen, der alte „biblische“ Jemen, Felix Arabia, lebt weiter.

zu sehen unter:

http://www.huffingtonpost.com/entry/yemenis-living-in-the-mountaintops_us_57d80d43e4b0fbd4b7bb6aa2

http://www.theatlantic.com/photo/2016/09/far-from-the-war-yemens-remote-mountain-villages/500585/

Die nun seit 10. April in Kuweit mit Unterbrechungen geführten Verhandlungen zur Herstellung eines Waffenstillstandes im Jemen erreichten einen neuen negativen Höhepunkt, als der Versuch einer von OSEGY Ismael Ould Scheich Ahmed vorbereiteten Resolution im Sicherheitsrat der UNO am Widerstand Russlands scheiterte.

Für die Sitzung am 3.8. im Sicherheitsrat der UNO in NY, welche Schirmherr der Gespräche ist und Scheich Ahmed als Sondergesandten eingesetzt hat, hatte – wie schon bei früheren Jemen-Resolutionen – Großbritannien, vertreten durch seinen stellvertretenden UN-Botschafter Peter Wilson, den Entwurf für die Abstimmung im Sicherheitsrat vorbereitet, der wie alle früheren Jemenentwürfe Saudi Arabien als Kriegspartei und die von ihr gesponserte Regierung Hadi „als international anerkannt“ unangemessen bevorzugte und die Houthi-Saleh Fraktionen in eine realistisch nicht gegebene Position eines Besiegten und zu Kapitulierenden manövrierte.

Vitaly Churkin, Delegierter Russlands im Sicherheitsrat, sagte nach Abbruch der Sitzung, „the council was almost ready to make a joint pronouncement in support of the political process“ when a delegation made an unacceptable demand”. Bei den Staaten, die unannehmbare Bedingungen stellten, handelte es sich wieder um Großbritannien und die USA, die in allen bisherigen Resolutionen vor allem aber in der verhängnisvollen Resolution 2216 die pro-Saudi-Linie vertreten, welche die Houthi-Saleh-Fraktionen zwingen, vor dem Beginn jeglicher Verhandlungen zu kapitulieren, indem sie die Waffen niederlegen und sich aus den eroberten Städten zurückziehen. Mit den Vorbedingungen dieser Resolution wurde ein wirklicher Friedensschluss unmöglich gemacht, weil es der Hadi-Fraktion genügt, kompromisslos auf der Erfüllung der für die Houthi-Saleh inakzeptablen Resolution 2216 zu beharren, ohne sich zu bewegen, und den saudischen Kriegsführern erlaubt, den Jemen weiterhin zu bombardieren, den Tod vieler Kinder einzukalkulieren und gleichzeitig die jemenitische Bevölkerung durch Blockade der Häfen und Flughäfen weiter auszuhungern.

Für den aktuellen Versuch einer einseitigen Schuldzuweisung für das Scheitern der Verhandlungen an die Houthis und Saleh wurde die Einrichtung eines politischen Rates durch dieselben am 28.7. in Sana´a herangezogen und als „unilaterales Vorgehen“ gegen die Bestimmungen gewertet. Großbritannien und nicht genannte und andere Sicherheitsmitglieder (unter Druck von Saudiarabien) wollten die Houthis dafür bestrafen, dass sie Saleh mit diesem politischen Rat aufgewertet und ihm wieder eine öffentliche Position ermöglicht haben.

Am 28.7. hatten die Houthis/Ansar Allah und der (Rest)Moutamar/Ali Abdullah Saleh in Sanaa die Bildung eines politischen Rates von 10 Personen (5 pro Fraktion) mit alternierendem Vorsitz gebildet, welcher die wichtigen anstehenden Probleme – nämlich Wirtschaft, Finanzen, Wiederaufbau mit verstärkter Kraft in Angriff nehmen und die militärische Agenda in den Hintergrund rücken sollte. Dies ist umso mehr plausibel, als Saudi Arabien den jemenitischen Krieg nun vermehrt mit wirtschaftlichen Druckmitteln führt.

Die Nachricht, dass die Houthis/Affash und Saleh/Moutamar in Sana´a angekündigt haben, eine gemeinsame politische Regierung mit je 5 Mitgliedern zu etablieren, schlug im Jemen selbst zunächst wie eine Bombe ein. Die Aufregung und die Furcht resultierten vor allem aus der Präsenz von Ali Abdullah Saleh, der offensichtlich eine führende Rolle in

Ali Abdullah Saleh bei einer Fernsehansprache am 28.7.2016 in Sana´a

dieser neuen Regierung einzunehmen gewillt war und ihm diese Position auch von den Houthis gewährt wurde. Saleh, seit 2011 Expräsident, stellte durch eine Fernsehansprache im Nu seine alte Autorität wieder her. Auch wenn ihn inzwischen zahlreiche Proxies und Parteigänger verlassen haben, neue Parteien gegründet oder zu Hadi übergelaufen waren, und der Moutamar nicht viel mehr als eine Parteiattrappe ist, so ist es wie immer die Person Saleh selbst, welche Macht und Kontrolle ausstrahlt. Angesichts des selbstherrlichen Auftritts Salehs gerieten viele, die 2011 gehofft haben, ihn endgültig los zu sein, erneut ins Bangen und in Angst vor seiner Rache. Die Revolution 2011 hatte die die Bevölkerung beklemmende Ohnmacht gegenüber dem Regierenden etwas genommen, doch diese flackerte angesichts der massiven Präsenz Salehs sofort wieder auf.

Vor allem im Süden irritierte der neuerliche Aufstieg des verhassten Zentralisten Saleh die durch die politische Unsicherheit, die ständigen Attentate und die Fremdherrschaft ohnehin belastete Bevölkerung. Die Tendenz zur Abspaltung wird mit dieser Entwicklung massiv gefördert. Hinzu kommt, dass Saleh in Sana´a und im Norden noch immer auf Loyalitäten in der Administration, bei den Stammesscheichen und vor allem beim Militär

pro-Houthi und pro-Saleh-Demonstration in San´aa bei strömendem Regen am 29.Juli 2016

zählen kann. Saleh wendete sich in seiner Rede vor allem gegen Saudi Arabien, verurteilte es wegen seiner anhaltenden Kriegsverbrechen und forderte direkte Gespräche mit Saudi Arabien, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Eine Großdemonstration am 29.7. bei strömendem Regen in Sana´a manifestierte, wie viel Rückhalt die Houthis und Saleh im Nordjemen haben, während Hadi nach wie vor als „König ohne Volk und Land“ in Riad weilt, aber im fernen NY als „international anerkannter Präsident des Jemen“ gilt.

Die Tatsache, dass GB, die USA, Frankreich, derzeit auch Ägypten und Senegal als nicht-ständige, von Saudi Arabien finanziell abhängige Mitglieder des Sicherheitsrates, sich an diese Strategie halten, die Houthis zu kritisieren und Hadi sowie seine saudischen Patrone zu stützen, kann zu keiner friedlichen Konfliktlösung führen. Dies ist den Beteiligten auch bewusst, was zu dem klaren Schluss führen muss, dass es ein Interesse an der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts gibt, aber unter internationaler Aufsicht. Russland, das als ziemlich einziges Land, kontinuierlich über die Kriegszeit seine Botschaft in Sana´a besetzt hielt, stellt sich zunehmend hinter die Houthis und gegen diese Strategie.

Aber Saudi Arabien kann sich trotz der Unterstützung durch die UNO nicht zurücklehnen, denn der Vormarsch der Houthi-Saleh-Truppen in den Süden Saudi Arabiens hält an.

Am 3.8. erregte eine Nachricht Erstaunen, dass eine Houthi-Rakete, die nur 2 km Reichweite hat, im Zentrum der Stadt Samidah in der saudischen Provinz Jizan eingeschlagen sei. Die Stadt liegt 10 km Luftlinie von der jemenitischen Grenze entfernt, was bedeutet, dass sie 8 km innerhalb saudischen Territoriums abgeschossen worden sein muss. Der Vormarsch der jemenitischen Truppen – Beobachter schätzen, dass sie je zur Hälfte von Houthis und den zu Saleh loyalen Heerestruppen gestellt werden – erstreckt sich über 200 km entlang der gemeinsamen Grenze

Die Verhandlungen zur jemenitischen Friedenslösung in Kuweit wurden Ende Juni unterbrochen und eine Verhandlungspause während des Endes des Ramadans und der nachfolgenden Feiertage bis 15. Juli vereinbart. Die Delegationen der Houthi/Ansar Allah und des Moutamar/Saleh kehrten nach Sana´a zurück und jene der Regierung Hadi nach Riadh zu weiteren Besprechungen. Das Briefing im UN-Sicherheitsrat hat keine Fortschritte erbracht, kein Wunder, da es ja die UNSR 2216 ist, der eine Friedenslösung behindert. Es wird nun von Seiten der UNO und der interessierten Länder erwartet, dass sich die Fraktionen in dieser Zeitspanne auf eine Roadmap einigen. Ein Unterkomitee zur Überwachung des Waffenstillstands tagt unterdessen in Dharan in Saudi Arabien. Von saudischer Seite wird Druck ausgeübt, dass der Friedenspakt in Saudi Arabien abgeschlossen wird, was jedoch von der Houthi/Ansar Allah und der Moutamar/Salehfraktion abgelehnt wird. Das Bestreben Saudi Arabiens geht primär dahin, die „Ehre und das Gesicht  zu wahren“, d.h. den Krieg weder als Verlierer noch als Schuldiger zu beenden.

Die Kriegshandlungen sind jedoch nicht abgeschlossen, sondern an drei Fronten wird weiter gekämpft. Allerdings sind nun immer weniger ausländische Truppen involviert. Auf der einen Seite kämpfen Soldaten und „Volksmilizen“ der Houthi/Saleh, auf der anderen Seite vorwiegend jemenitische Söldner. Es handelt sich dabei vor allem um Stammesleute, die von saudischer Seite bezahlt und ausgerüstet werden. Fokus der bewaffneten Auseinandersetzungen ist die Wüstenprovinz alJauf, die östlich von Saada an Saudi Arabien grenzt, sowie die Gegend um Nihm, ca 30 km östlich von Sana´a. Diese Gebirgsgegend gilt als Einfallstor nach Sana´a und ist seit Beginn des Krieges im Zentrum der Auseinandersetzungen. Dritter Kriegsschauplatz ist nach wie vor Taizz, wo die in der Stadt verschanzten radikal-sunnitischen Milizen gegen den Belagerungsring der Houthi/Saleh ankämpfen. Mit größeren Gebietsgewinnen ist an den drei Fronten nicht zu rechnen.

Nur die von den Houthis-Saleh gehaltenen Gebiete werden von jemenitischen Kräften beherrscht, der Süden und Osten des Landes ist zunehmend fremdbestimmt, wobei neben Saudi Arabien und den Emiraten, die seit Beginn des Krieges federführend sind, nun auch Katar kräftig mitmischt und sich jemenitische Strohmänner aufzubauen versucht. Der katarische Emir Tamim traf kürzlich General Ali Mohsen alAhmar, der im Exil in Riadh die saudischen Truppen im Angriffskrieg gegen den Jemen berät und den Abdrubbah Mansur Hadi in einem Überraschungscoup im April d.J. zu seinem Vizepräsidenten gemacht hat. Wie erinnerlich, war Ali Mohsen zunächst Intimfreund von Ali Abdullah Saleh, der ihm ungeheure Bereicherung ermöglichte, wandte sich in der Revolution 2011 gegen ihn und musste vor den Houthis ins Exil nach Riadh fliehen. Inzwischen gilt er als Protagonist der Muslimbrüder und wird von den Emiraten daher desavouiert. Vor Ali Mohsen hatte Emir Tamim bereits den Innenminister der Regierung Hadi, Hussein Mohamed alArab, auch er ein früherer Parteigänger von Saleh, zu einem Informationsgespräch geladen. Wenn die Kataris Ali Mohsen und alArab nun zu ihren jemenitischen Leitfiguren machen, bedeutet dies auch, dass die Spannungen und Konkurrenzen innerhalb des Golfkooperationsrates eskalieren und sich  in den Jemen verlagern.

Wie ernst die Emirate ihre Vormachtstellung im Süden und ihre Ablehnung der Regierung Hadi seit der schmachvollen Absetzung von Khaled Bahah nehmen, zeigt eine kürzlich erhobene Klage von Ahmed bin Daghr, dem neu eingesetzten Premierminister, auch er ein abgesprungener Protegé von Saleh. Bin Daghr kam im Mai mit einem Rumpfkabinett in Aden an, um Regierungspräsenz zu demonstrieren und den „Wiederaufbau in Angriff zu nehmen“. Seitdem ist die Versorgungslage in Aden schlechter als je zuvor und auch jetzt im Ramadan gibt es nur selten Strom und Benzin. Ohne die religiösen Wohlfahrtsleistungen und internationale Hilfssendungen müssten wohl viele Adanis hungern. Bin Daghr klagte öffentlich, dass ihm und seinen Ministern bei ihrer Ankunft nur drei Räume im Regierungspalast alMaschiq zur Verfügung gestellt wurden und dass er und seine Mitstreiter zu fünft in einem Raum schlafen und leben müssten. Hinzu kommt, dass ihnen die emiratische Besatzungsmacht keine Bewachung zur Verfügung stellt, so dass sie sich in Aden nicht bewegen, ja eigentlich nur hausen aber nicht regieren können.

Dieser Hilferuf von bin Daghr entlarvt die Situation von „Präsident“ Hadi, der seit nunmehr 15 Monaten kein Standbein im Jemen hat, überall im Lande unwillkommen ist, aber in den Friedensverhandlungen dennoch beansprucht, wie ein Sieger zurückzukehren, nachdem die Houthis die Waffen niedergelegt und das Feld geräumt hätten.

Inzwischen dürfte auch vielen der Hadi-freundlichen internationalen Beobachter klar sein, dass es ein Fehler war, ausschließlich Hadi den internationalen Rückhalt zu gewähren, auf den er sich bei jeder Gelegenheit beruft, und ihn für geeignet zu halten, den Jemen wieder zu konsolidieren.

Die politische Ausgangslage im Jemen ist viel zu komplex um einfache Lösungen zu ermöglichen. Inzwischen nehmen in der lang andauernden Notlage der Bewohner auch lokale Konflikte zu, vor allem im Süden. In Aden hält sich das Gerücht, dass an der Wasser- und Stromverknappung auch Gegenspieler in der Provinzführung von alDhale schuld sind. Zwischen alDhale und den Nachbarprovinzen Lahij und Abyan sowie Aden ist das Klima aus historischen Gründen vergiftet. Die politischen Kräfte in alDhale agieren seit Kriegsbeginn noch feindseliger und haben eine eigene Miliz aufgebaut.

Die Lage in den unter Houthi-Kontrolle stehenden Nordprovinzen ist relativ stabil. Die Bürgerrechte sind in der gegenwärtigen Belagerungs- und Blockadesituation eingeschränkt, doch scheint die Houthi-Regierung

unter ihrem Revolutionsrat einigen Rückhalt zu haben. Insbesondere in Sana´a ist die Lage ruhig und friedlich, ja es gibt sogar sporadisch Strom – nach einem Jahr totaler Dunkelheit. Die Sana´ani warten auf die „lailat alqadr“ (die Nacht der Herabsendung des Koran) und bereiten sich auf das „aid alfitr“ (Fest des Fastenbrechens) , den Feiertag nach dem Ende des Ramadan am 6. Juli vor, an dem es neue Kleider, Festessen und Süßigkeiten für die Kinder geben soll. Der „Zakat“, jene Steuer, welche die Gläubigen zu Ende des Ramadan in Naturalien abliefern, wird hoffentlich auch den armen Familien und den Opfern des Krieges zu einem schönen Fest verhelfen.

Für den Personenverkehr ist der Jemen nach wie vor ein geschlossenes Land, es gibt keine zivile Luftfahrt von und nach Sana´a und Aden.

Verteilung von Lebensmittelrationen zum Ramadan durch eine der vielen

im Jemen aktiven Hilfsorganisationen

Fitr-Fest nach dem Ende des Ramadan: Neue Kleider und viele Süßigkeiten